Produktübersicht:

  Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)


 

§ 1. Allgemeines, Geltungsbereich
Unsere sämtlichen - auch die zukünftigen Aufträge werden, soweit nicht  ausdrücklich anders vereinbart, gemäß den nachfolgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen angenommen und ausgeführt. Dies gilt ohne besonderen Hinweis auch für alle  zukünftigen Folgeaufträge. Dienstleistungen aller Art, Reparaturen und Entwicklungen unterliegen gesonderten Bedingungen.

Wir nachfolgend (Lieferant) widersprechen hiermit ausdrücklich allen Geschäftsbedingungen unserer Kooperationspartner, Auftraggeber (Unternehmer).
Auftraggeber im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind §14 BGB natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer).
Unsere Arbeitsvereinbarungen, insbesondere mündliche Nebenabreden und Zusicherungen, werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung für uns bindend. Die Präsentation der Produkte im Internet stellt kein bindendes Angebot des Lieferanten auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Diese sind stets freibleibend und unverbindlich. Der Auftraggeber wird hierdurch lediglich aufgefordert, eine Anfrage, oder eine Bestellung auszulösen.

 

§ 2. Angebote, Unterlagen und dessen gewerbliche Schutzrechte
Angebote gelten, soweit im Angebot nichts anderes bestimmt ist, für einen Zeitraum von 14 Tagen. Zwischenverkauf ist vorbehalten. Eine Lieferverpflichtung wird erst durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung des Lieferanten begründet.

Die in Prospekten, Katalogen, Internet und anderen schriftlichen Unterlagen enthaltenen Angaben und dessen Auswahl der Produkte sind vom Auftragsgeber auf die Eignung für die  geplante Anwendung zu überprüfen. Der Auftragsgeber hat sich über die Verwendungsmöglichkeiten des Produktes vor dem Kauf zu informieren.
Dienstleistungsaufträgen, Entwicklungen werden mit  Auftraggeber spezifisch definiert und vertraglich geregelt. Reparaturen erfolgen erst nach Freigabe vom Auftraggeber. Kostenvoranschläge sind kostenpflichtig und werden nach Arbeitsaufwand dem Auftraggeber in Rechnung gestellt, auch wenn eine Ablehnung des Auftraggebers erfolgt. Bei Freigabe und Ausführung der Reparatur oder bei Kauf eines Neugeräts wird der Kostenvoranschlagsbeitrag vergütet. Ein Garantieanspruch von 6 Monaten wird auf die geleistete Arbeit inklusive des Materials gewährt. Folgeschäden oder Folgefehler unterliegen nicht der Gewährleistung. Folgekosten sind ausgeschlossen.
Angaben wie Abmaße, Abbildungen, Beschreibungen, Bedienungsanleitungen und Empfehlungen, in unseren Geschäftsunterlagen sind nur annähernd, jedoch nach bestem Wissen und Gewissen ermittelt, aber für uns insoweit unverbindlich. Bei Produktenwicklungen und dessen Dokumente, Einzelmodelle, Erstmuster bleiben Eigentum des Lieferanten.
Der Lieferant ist nicht verpflichtet, An- und/oder Vorgaben des Auftragsgebers auf ihre Richtigkeit und/oder rechtliche Konformität zu prüfen; für diese Angaben übernimmt ausschließlich der Auftragsgeber die Gewähr.  Dies gilt insbesondere auch für die Haftung für eine etwaige Verletzung gewerblicher Marken und Schutzrechte.

 

§ 3. Auftrag
Mit Ihrer Bestellung, und  dessen Arbeitumfang, schließen Sie einen Geschäftsvertrag mit uns ab. Der Auftrag  durch den Auftraggeber muss schriftlich erfolgen, per Mail, per Fax oder auf dem Postweg. Auftragsbestätigungen und dessen AGBs sind durch den Auftraggeber zu prüfen. Aufträge gelten mit der schriftlichen Auftragsbestätigung und dessen mitgelieferten AGBs durch den Lieferanten per Mail als angenommen.

Die bestellten Waren können aufgrund der Darstellungsmöglichkeiten geringfügig im Rahmen des Zumutbaren von der  Ware abweichen, insbesondere bei der farblichen Darstellung soweit dies zumutbar ist.

 

§ 4. Preise, Zahlungsbedingungen
Alle Preise gelten ab Werk zuzüglich Porto, Verpackung, Versicherung und jeweils gültiger gesetzlichen MwSt.

Zahlungsmöglichkeiten sind  wahlweise per Vorkasse durch Vorab -Überweisung, Paypal, Rechnung oder per Nachnahme. Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Der Lieferant behält sich vor bei Neukunden die Zahlungsart – Vorabrechnung oder Paypal anzugeben. Bei Zahlungsart, Vorkasse wird Ihnen die Bankverbindung, bei  Paypalbezahlung die dazugehöhrige Paypal-Mailadresse in der Auftragsbestätigung mitgeteilt. Der vereinbarte Preis  ist nach Zugang der Rechnung mit der Zahlungsvereinbarung ohne Abzug und spesenfrei spätestens nach 14 Arbeitstagen in EURO auf das angegebene Konto zu überweisen. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit die Ansprüche begründet, aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren. Abzüge von Skonto sind nur bei schriftlicher  Vereinbarung zulässig. Nach Zahlungseingang der Vorab -Überweisung wird das Produkt unverzüglich versendet.

Der Versand erfolgt nach Zahlungsbestätigung seitens PayPal bzw. paydirekt. Wir weisen Sie darauf hin, dass bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die „PayPal-Nutzungsbedingungen“ der PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A. und bei der Auswahl der Zahlungsart paydirekt die „Bedingungen für Zahlungen mittels paydirekt“ der paydirekt GmbH, Hamburger Allee 26-28, 60486 Frankfurt gelten. Die Nutzungsbedingungen, die für Ihre vertragliche Beziehung zu PayPal gelten, sind unter www.paypal.com abrufbar, die Nutzungsbedingungen, die für Ihre vertragliche Beziehung zu paydirekt gelten, sind unter https://www.paydirekt.de/agb/medien/paydirekt-Teilnahmebedingungen.pdf abrufbar 

Bei  Zahlungsverzug, ist der Kaufpreis während des Verzuges für Verbraucher in Höhe von 5%-Punkte und für  Unternehmer in Höhe von 9% Punkte über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
Bei Zahlung per Lastschrift haben Sie ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von Ihnen falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.
Unsere Zahlungsinformationen sind ferner abrufbar unter: www.gemeno.de/rechtliches/versand-und-zahlungsart.

 

§ 5. Lieferfristen und Lieferbedingungen
Die Lieferfristen beginnen mit der zugesandten Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor vollständiger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages. Dienstleistungen werden im Auftragsangebot gesondert beschrieben.  Unsere Lieferfristen und Liefertermine beziehen sich auf den Zeitpunkt der Bereitstellung zum Versand ab Werk. Für Lieferverzögerungen  oder unterbliebene Lieferungen, die durch den Spediteur oder Paketservice verursacht werden, haben wir keinen Einfluss und sind somit nicht haftbar. Der Lieferant übernimmt keine Haftung für Lieferverzögerungen infolge von höherer Gewalt und ähnlichen, von ihm nicht zu vertretenden und nicht vorhersehbaren Ereignissen, wie z.B. währungs- oder handelspolitische oder sonstige hoheitliche Maßnahmen, Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen, sowie Behinderung der Verkehrswege, und zwar gleichgültig, ob diese Umstände bei uns oder einem unserer Kooperationspartner eintreten.

Bei Lieferverzug, kann unser Auftraggeber nach Ablauf einer uns gesetzten angemessenen Frist insoweit vom Vertrag zurücktreten, als die Ware bis zum Fristablauf nicht als versandbereit gemeldet ist. Dies gilt jedoch nicht für Sonderanfertigungen laufende Entwicklungsprojekte und Muster. Schadensersatzansprüche aus einer verzögerten Lieferung kann unser Auftraggeber nicht geltend machen. Teillieferungen sind zulässig, soweit dem Auftraggeber zumutbar.

 

§ 6. Eigentumsvorbehalt
Der Lieferant behält sich ausdrücklich an allen von ihm gelieferten Waren das verlängerte Eigentumsrecht vor und zwar bis zur Bezahlung aller aus der Auftragsverbindung bestehenden Forderungen. Dieser verlängerte Eigentumsvorbehalt bezieht sich auch dann auf alle gelieferten Waren, wenn vom Auftraggeber der Kaufpreis für Einzellieferungen bezahlt worden ist. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes darf weder eine Pfändung, noch eine  Sicherungsübereignung oder eine Abtretung der Forderung von Seiten des Auftraggebers ohne Zustimmung des Lieferanten vorgenommen werden.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, falschen Angaben über  laufende gerichtliche Vergleichsverfahren oder dessen Insolenzeröffnung, ist der Lieferant berechtigt, vom  Auftrag zurückzutreten.
Eine Pfändung von dritter Seite ist dem Lieferanten unverzüglich anzuzeigen.  Der Auftraggeber ist nur mit ausdrücklicher und schriftlicher Zustimmung des Lieferanten berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren weiter zu veräußern.

 

§ 7. Zusendungen, Kunden,Unternehmer
Rücksendungen erfolgen auf Gefahr des Auftraggeber und frei Haus an unserer Geschäftsadresse. Anfallende Kosten für Rücksendungen trägt der Auftraggeber. Dies gilt nicht für den Verkauf neu hergestellter Sachen. Bei angelieferten beschädigten Versandkartons behalten wir uns vor, die Annahme zu verweigern oder die Ware nicht zu öffnen. Nach Rücksprache und schriftlicher Freigabe des Auftraggebers wird die Ware in unser Warensystem aufgenommen.

 

§ 8. Auslieferungen, Warenversand Lieferant
Die Verpackung und  Inhalt der gelieferten Ware wird geprüft und gekennzeichnet. Die  Zustand der von uns geprüften Ware ist der Zeitpunkt der Übergabe an den Paketservice DHL. Die Standard-Versendung erfolgt durch (DHL-Standard mit Sendungsverfolgung und Transportversicherung des Warenwerts.) Die Versandkosten werden  in der Auftragsbestätigung ausgewiesen. Bei Warenversand ohne Transportversicherung muss der Auftraggeber dies uns schriftlich mitteilen,hierbei geht die Haftung zu lasten des Auftraggebers über.

 

§ 9. Haftung und  Sachmängel
Für Mängel, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, haften wir wie folgt: Soweit unser Auftraggeber gegenüber Dritten eine Gewährleistung übernimmt, ist die Übernahme einer Gewähr durch uns ausgeschlossen.

Der Auftraggeber prüft die Produkte unverzüglich nach Erhalt auf etwaige Mängel. Offensichtliche Mängel oder verdeckte Mängel sind innerhalb von 3 Tage nach Entdecken unter sofortiger Einstellung der Benutzung des Produktes schriftlich zu melden, andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitliche Mitteilung per E-Mail.
Mängel, die an den gelieferten Produkten innerhalb von 12 Monaten nach Inbetriebnahme angezeigt werden, bessert der  Lieferant nach eigener Wahl nach oder liefert Ersatz, wozu er auch nach wiederholter erfolgloser Nachbesserung berechtigt ist. Dem Lieferanten ist hierzu eine angemessene Frist von mindestens 15 Arbeitstagen zur Nachbesserung einzuräumen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber  vom Vertrag zurückzutreten oder die Vergütung mindern. Ausgeschlossen sind Produkte der Sonderentwicklung und Kundenspezifische Produkte. Versandkosten zur Garantieleistung wird vom Lieferant übernommen. Bei unsachgemäßer Behandlung  wird keine Haftung übernommen. Folgekosten sind ausgeschlossen.
Für Mängel, die vor der Weiterverarbeitung und Benützung des Artikels vom Auftraggeber  mit zumutbarem Aufwand hätten festgestellt werden können, entfallen sämtliche Ansprüche aus Sachmängelhaftung, sobald das Produkt verarbeitet oder eingebaut ist. Eine Gewähr für eine bestimmte Lebensdauer der Produkte, insbesondere unter erschwerten und vorher  nicht bekannten Betriebsbedingungen, wird vom Lieferanten nicht übernommen. Ansprüche bei vorzeitiger Zerstörung der Produkte sind ausgeschlossen. Ansprüche von Schäden, die durch unsere Ware (Produkte) entstanden sind, auch durch Testen und Ausprobieren sind ausgeschlossen. Folgeschäden, sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen zugestandene Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit, Verzug, Verletzung von vertraglichen Nebenverpflichtungen, Verschulden bei Vertragsabschluß, unerlaubter Handlung, werden, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen, es sei denn, wir haften in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zwingend. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer zukünftigen, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

 

§ 10. Haftung für Transportschäden , Transportversicherung
Die Verpackung und Inhalt der gelieferten Ware ist vom Auftraggeber  unverzüglich zu untersuchen und zu prüfen. Bei Annahme der Sendung bei defekten Transportverpackungen beim Auftraggeber geht die Haftung an den Auftraggeber über. Bei Transportschäden hafte das Paket-Transportunternehmen in Höhe der abgeschlossenen Vertragsbedingungen. Der Auftraggeber sollte sofort eine Transportschadensmeldung und wenn möglich zur Beweislast eine Dokumentation mit Bild an den Lieferant veranlassen.

 


§ 11. Gesamthaftung
Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 9 u. § 10. vorgesehen ist, ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs,  ist ausgeschlossen.

 

§ 12. Geheimhaltung
Wir verpflichten uns, alle uns zur Verfügung gestellten Unterlagen, Kundendaten und Informationen streng vertraulich zu behandeln. Diese dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind ausschließlich nur für den Auftragszwecke zu verwenden.

 

§ 13. Rückgabe, Umtausch für Auftraggeber §14 BGB
Auch bei geprüfter Auftragsbestätigung räumen wir dem Auftraggeber aus Kulanzgründen die  Möglichkeit ein, die  unbenutzte Original-Standard Ware umzutauschen, melden Sie dies mit einem E-Mail oder Fax. an. Fehlbestellungen und Beschädigungen müssen innerhalb von 2 Arbeitstagen (Mo-Fr) angezeigt werden. Bei Sonderaktionen und Sonderanfertigungen entfällt das Rückgaberecht (siehe Kundenvereinbarung). Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, verwenden Sie ggf. eine schützende geeignete Verpackung zum ausreichenden Schutz von Transportschäden. Rücksendung und Portokosten gehen zu Lasten des Unternehmers. Der Warenwert wird als Gutschrift bei der Neubestellung aufgerechnet. Bei Rückgabe der Ware behalten wir uns vor, eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00EUR zu berechnen. 

 

§ 14. Hinweise zur Rückgabe  von Batterien /Akkus
Im Umfang mancher Artikel befinden sich Batterien oder Akkus. Der Verbraucher (Endkunde) ist gesetzlich verpflichtet, Batterien und Akkus nicht im Hausmüll zu entsorgen. Sie können diese also nach Gebrauch unentgeltlich über die örtliche kommunale Sammelstelle oder auch im Handel vor Ort zurückgeben. Auch wir sind als Vertreiber zur Rücknahme  von Altbatterien verpflichtet, wobei sich unsere Rücknahmeverpflichtung  auf Altbatterien beschränkt die wir in unseren Geräten veräußert haben. Falls Sie diese Batterien an uns zurückgeben möchten, können Sie diese  an uns zurücksenden. Um uns unnötige Kosten zu ersparen, bitten wir Sie darum, die Ser.Nr.des Geräte mitzuteilen, und die Sendung ausreichend zu frankieren. Sie erhalten von uns dann die Portokosten zurück.

Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne versehen. Bei Batterien, die mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber, mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium oder mehr als 0,004 Masseprozent Blei enthalten, ist das jeweilige chemische Symbol (Hg (Quecksilber), Cd (Cadmium) oder Pb (Blei) unter dem Symbol der Mülltonne aufgeführt.  ( Hg, Cd, Pb)

 

§ 15. Hinweis über das Inverkehrbringen von Elektro-  und Elektronikgeräte.
Hersteller müssen seit dem 13. August 2005 in den Verkehr gebrachte, alte Elektrogeräte kostenlos zurücknehmen und umweltverträglich entsorgen. Solche Altgeräte sind  nicht als unsortierter Siedlungsabfall zu beseitigen, sondern getrennt zu sammeln und über die örtlichen Sammel- und Rückgabesysteme zu entsorgen. Gemäß dem Gesetz "ElektroG"  vom 23.März 2005 verkaufen wir nur noch Elektro- und Elektronikgeräte von Herstellern, welche sich entsprechend bei der zuständigen  Behörde registriert haben und eine insolvenzsichere Garantie für die Finanzierung der Rücknahme und Entsorgung ihrer Elektrogeräte  nachweisen können. Bei Rücksendungen der von uns hergestellten Geräte mit der  Marke „Gemeno ®  “ WEEE-Nr.DE81754402  erhalten Sie von uns einen Paketschein zur kostenlosen Rücksendung. Wir entsorgen  unsere Produkte für Sie fachgerecht.

 

§ 16. Rechtswahl und  Gerichtsstand
für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts sind ausgeschlossen. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz Freiburg/Brg, wenn Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen sind (HGB). Daneben ist der Lieferant berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners zu klagen.

 

§ 17. Teilunwirksamkeit
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben diese Bedingungen im Übrigen voll wirksam. Die Parteien sind sich bereits jetzt einig, dass die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame, beiden Vertragspartnern zumutbare Regelung ersetzt wird, die dem mit der unwirksamen Regelung angestrebten Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt.

 

§ 18. Urheberrechte, Markenschutz
Die Urheberrechte an der Gestaltung und Inhalt der Webseite mit allen Ihren Seiten insbesondere Fotografien, Beschreibungen und alle Inhalte  verbleiben bei uns. Das Kopieren der Texte oder Bilder sowie das benützen des Namen Gemeno ist nicht gestattet.

Rev.5.15.05.2017

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